Milieuschutzgebiete – Mieterbremse für den Kiez!

Mittwochabend haben wir zusammen mit Iris Spranger zu einer Bürgerveranstaltung zum Thema Milieuschutzgebiete in Moabit eingeladen. Hier entstehen gerade weiträumige Schutzgebiete. Darüber müssen die Bürger*innen informiert werden, denn nur wenn sie über die Kenntnis der neuen Regeln und Strukturen verfügen, können sie sie auch anwenden. Bürger*innen müssen mitgenommen werden!

QUARTIERSMANAGEMENT – WIE GEHT ES WEITER IM SPRENGELKIEZ?

Diese Woche haben wir Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ins Sprengelhaus eingeladen, um mit ihm und engagierten Bürgern aus dem Kiez zusammen über einen guten Übergangsprozess der auslaufenden Finanzierung zu diskutieren. Akute Finanzierungsfragen stehen im Raum, doch scheint die Senatsverwaltung nun doch bereit die Finanzierung auch für 2017 sicherzustellen. Der Bezirk stünde jedoch dann in der Pflicht eine Regelfinanzierung sicherzustellen, dies scheint aufgrund der notwendigen Konsolidierung im Bezirk kaum möglich. Nun sind die Aktiven im Kiez gefragt, zusammen müssen wir darlegen, wie ein guter Verstetigungsprozess aussehen sollte, dann ist die Senatsverwaltungbereit neu zu entscheiden. Ein produktiver Abend, der uns Hoffnung gibt.

Kampf gegen Stellenabbau bei Siemens erfolgreich!

Ich freue mich sehr, dass der harte Arbeitskampf gepaart mit unserem Engagement im Abgeordnetenhaus Erfolg hatte. Der rigorose Stellenabbau und die Verlagerung des Gasturbinenwerkes aus dem Herzen Berlins ins Ausland wurde verhindert. Wir hatten eine Resolution für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens beschlossen. Ein besonderes Anliegen von mir, denn gerade Siemens ist als größter Arbeitgeber wichtig für unser Moabit. Mit Unverständnis und großem Bedauern nahmen wir die Ankündigung von Siemens zur Kenntnis, im Berliner Gasturbinenwerk trotz guter Unternehmenszahlen weiteres Personal abzubauen.

Es wurde nun ein Kompromiss, der den Erhalt dieses Standortes langfristig sichert. Der Abbau von 500 Arbeitsplätzen konnte reduziert werden. 252 der betroffenen Stammarbeitsplätze konnten auch für die Zukunft gesichert werden. Leider wird die Arbeitszeit zukünftig mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern abverlangen. Außertarifliche Zulangen werden abgebaut. Das sind keine leuchtverdaulichen Zugeständnisse. Dennoch konnte sichergestellt werden, dass der Standort erhalten bleibt und eine sichere Zukunft hat.

Wir wollen, dass Siemens und Berlin weiter gemeinsam erfolgreich sind.Das funktioniert bisher in Moabit und wir wollen, dass das auch so bleibt! Alle Beteiligten blicken nun positiv in die Zukunft!

 

Hilfe für die Familie des kleinen Mohamed

Tiefe Trauer begleitet uns, die wir versuchen der Familie des kleinen Mohamed nun etwas Raum zu geben. Vor all den Sorgen und Unsicherheiten zu schützen, die gerade mit aller Brutalität auf sie zukommen. Einige Dinge haben wir schon geschafft. So konnten wir vorübergehend eine Unterkunft organisieren, für die Familie und nahe Angehörige. Eine Soforthilfe sicherstellen, Kleidung und Wohnung aus Spenden finanzieren. Denn es kann der Familie nicht zugemutet werden diese schwere Zeit in einer Massenunterkunft zu verbringen. Auch für die Finanzierung der Beerdigung konnte ich sorgen. Alles Dinge, die bislang nicht selbstverständlich waren, ebenso wie der Aufenthaltsstatus. Die Duldung läuft nächsten Monat ab. Dort muss sich sofort etwas tun. Mohameds Mutter wird jetzt als Nebenklägerin auftreten. Sie wusste bisher gar nicht, dass dies möglich ist. Wir haben uns um Anwälte gekümmert, erfahrende Anwälte für Opferrecht und Ausländerrecht. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass sie auch den Prozess begleiten kann. Diese Familie hat sich für Deutschland als neue Heimat entschieden. Sie muss nun auch die Chance erhalten hier zu trauern und sich hier ein neues, gutes Leben aufzubauen. Auch wenn das jetzt ganz weit weg scheint.

Was wir jetzt fordern, ist die vollständige Aufklärung der Tat und warum es überhaupt so weit kommen konnte. Ein Bleiberecht muss umgehend erwirkt werden. Und es liegt mir besonders am Herzen, dass der Schutz von Flüchtlingskindern nicht nur debattiert wird, sondern sofort umgesetzt wird. Wir haben hier in Deutschland Standards. Die müssen auch für Flüchtlingskinder gelten. Dahingehend muss sich

Wohnungspolitik ist Bürgerpolitik

Kaum ein Thema bewegt unsere BürgerInnen derzeit so sehr wie das Thema Wohnen. Ein schwieriges und komplexes Thema, bei dem die Spielräume auf den ersten Blick begrenzt scheinen: Die Rahmenbedingungen des Wohnungssektors bestimmen private Entscheidungen an Finanz- und Immobilienmärkten. Miet-, Steuer- und Bauplanungsrecht sind überwiegend Bundesrecht. Zudem engt die noch immer sehr schwierige Haushaltslage Berlins Möglichkeiten ein, auf Marktentwicklungen mit finanzwirksamen öffentlichen Investitionen, Subventionen oder Transferleistungen zu reagieren. Dennoch ist Berlin in der Wohnungs- und Mietenpolitik keinesfalls ohne Einfluss. Im Gegenteil, die Instrumente, die wir in der Hand haben, nutzen wir und das erfolgreich. Der Instrumentenkasten ist groß und es gilt alle verfügbaren Stellschrauben richtig einzustellen, um den Druck, der auf den Menschen lastet abzumindern. Am Donnerstag den 22.10. haben wir zu diesem Thema einen Spaziergang durch Moabit-West gemacht und anschließend mit einem sehr gut besetzten Podium und vielen Interessierten über den Wohnungsbau in Moabit debattiert.

In Tiergarten waren am 31. Dezember 2013 21 Prozent der Wohnungen bereits Eigentumswohnungen. Das ist das Ergebnis einer Studie über die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Die Ursache ist, dass Häuser verkauft, modernisiert und dann umgewandelt in Eigentumswohnungen sehr teuer verkauft werden. In zwei Jahren zwischen 2011 und 2013 waren 16.000 Wohnungen in Berlin von dieser Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen betroffen.
Das Problem ist dabei vor allem die Modernisierung vor der Umwandlung: Weil ein hoher Standard mit überdurchschnittlichem Niveau durchgesetzt wird, haben die alten Mieter_innen in der Regel keine Chance, in ihre Wohnung wieder einziehen zu können.

Deshalb wurde unter anderem die Eigenbedarfskündigungen deutlich erschwert.

MieterInnen sind in Berlin vor Eigenbedarfskündigungen deutlich besser geschützt als in vielen anderen deutschen Städten. Seit Oktober 2013 ist der Kündigungsschutz von MieterInnen nach Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung auf zehn Jahre verlängert und auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt worden. Damit wird der bundesgesetzliche Rahmen zum Schutz der MieterInnen maximal ausgenutzt.

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Vier Standorte der Jugendberufsagentur Berlin eröffnet

In unseren neuen Einrichtungen für eine bestmögliche Berufsberatung wird es nun endlich ernst. Der Startschuss für vier Standort der Jugendberufsagentur ist nun gefallen. Zukünftig werden in allen Berliner Bezirken spezielle Zentren für Jugendliche und junge Erwachsene den Weg in eine Ausbildung ebnen. Mit diesen regionalen Standorten der Jugendberufsagentur Berlin gibt es nun in vier Be- zirken für alle jungen Menschen ein wohnortnahes Beratungsangebot, das sich (z.B. bei der Vermittlung in eine Ausbildung oder bei drohendem Abbruch des Studiums) zeitnah um ihre Belange kümmert, auf die persönliche Situation eingeht und möglichst zügig eine passgenaue Anschlusslösung findet.Parallel hierzu beraten und unterstützen seit Beginn des laufenden Schuljahrs 2015/16 an den Integrierten Sekundarschulen Teams Weiterlesen

Besuch in der Grundschule

Was macht eigentlich ein Politiker? Warum sind Sie in der SPD? Was ist sozialdemokratisch? Warum kommen gerade so viele Menschen aus Syrien nach Berlin?

Gute Fragen, die mir wieder einmal gezeigt haben, dass es darauf ankommt nicht nur über sondern mit unseren Kindern zu diskutieren. Denn die sind es, die unser Land ausmachen und ausmachen werden! Eine tolle Veranstaltung mit zwei 6. Klassen in Charlottenburg.